RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.08.2022

Unfall beim Einparken auf Parkplatz eines Baumarktes - Hälftige Haftung

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Kollidieren zwei Fahrzeuge beim Einparken, ist ohne weiteres Verschulden von einer hälftigen Haftungsquote auszugehen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.08.2022

Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht rechtmäßig

Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 08.08.2022

Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag wegen Erbverzichts der Elterngeneration

Die durch einen Erbverzicht ausgelöste Vorversterbensfiktion führt nicht zu einem erbschaftsteuerlichen Freibetrag.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.08.2022

Gewinnausschüttung im Anschluss an Einbringung nießbrauchbelasteter GmbH-Geschäftsanteile - Mittelbare vGA möglich

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter führen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.08.2022

Erhalt sämtlicher Seiten eines Schreibens muss nachgewiesen werden

Wenn ein Schreiben zwei Seiten umfasst, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.

mehr
Recht / Sonstige 
Montag, 08.08.2022

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht wegen jeder Nahrungsmittelunverträglichkeit ausgeschlossen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.08.2022

Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migranten verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.08.2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt auch bei Aufnahme von Flüchtlingen

Alleinerziehende bekommen den steuerlichen Entlastungsbetrag grundsätzlich nur, wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Wenn Alleinerziehende in ihrem Haushalt 2022 einen volljährigen Flüchtling aus der Ukraine aufnehmen, bekommen sie aber trotzdem den Entlastungsbetrag.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 05.08.2022

Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während einer Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit besteht nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber geruht hat, besteht kein Anspruch.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 05.08.2022

Widerrechtliche Nutzung von Verkehrsflächen des ÖPNV in Berlin - Falschparker darf umgesetzt werden

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.