RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN
Infothek
Unfall beim Einparken auf Parkplatz eines Baumarktes - Hälftige Haftung
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Kollidieren zwei Fahrzeuge beim Einparken, ist ohne weiteres Verschulden von einer hälftigen Haftungsquote auszugehen.
mehrKürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht rechtmäßig
Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung.
mehrKein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag wegen Erbverzichts der Elterngeneration
Die durch einen Erbverzicht ausgelöste Vorversterbensfiktion führt nicht zu einem erbschaftsteuerlichen Freibetrag.
mehrGewinnausschüttung im Anschluss an Einbringung nießbrauchbelasteter GmbH-Geschäftsanteile - Mittelbare vGA möglich
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter führen.
mehrErhalt sämtlicher Seiten eines Schreibens muss nachgewiesen werden
Wenn ein Schreiben zwei Seiten umfasst, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.
mehrEinstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht wegen jeder Nahrungsmittelunverträglichkeit ausgeschlossen
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.
mehrKindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migranten verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.
mehrEntlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt auch bei Aufnahme von Flüchtlingen
Alleinerziehende bekommen den steuerlichen Entlastungsbetrag grundsätzlich nur, wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Wenn Alleinerziehende in ihrem Haushalt 2022 einen volljährigen Flüchtling aus der Ukraine aufnehmen, bekommen sie aber trotzdem den Entlastungsbetrag.
mehrLeistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während einer Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit besteht nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber geruht hat, besteht kein Anspruch.
mehrWiderrechtliche Nutzung von Verkehrsflächen des ÖPNV in Berlin - Falschparker darf umgesetzt werden
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
12207 Berlin