RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.07.2022

Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers steuerpflichtig

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht steuerbefreit.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 06.07.2022

Umsatzsteuer für bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenem Kartenpfand?

Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems entschieden.

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 06.07.2022

Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfallerscheinungen - Fehlende Fahreignung

Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin einnimmt, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.07.2022

Kein Schmerzensgeld für Quarantäne-Anordnung

In den letzten beiden Jahren haben die Städte, Kreise und Gemeinden vielfach Quarantäne für Bürgerinnen und Bürger angeordnet, die Kontakt zu Corona-infizierten Personen hatten, auch wenn bei ihnen selbst keine Krankheitssymptome vorlagen. Das ist rechtmäßig und begründet keine Zahlung von Schmerzensgeld.

mehr
Steuern / Sonstige 
Dienstag, 05.07.2022

Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten - Unzulässige Beihilfe

Der Bundesfinanzhof hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 05.07.2022

Leistungen eines Museumsführers können umsatzsteuerbefreit sein

Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 05.07.2022

Kein Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat wegen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Die Übernahme eines Kampfmittelabwehrfeldwebels bzw. Feuerwerkers als Berufssoldat kommt nicht in Betracht, wenn eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 vorliegt. In diesem Fall liegt keine Einsatz- und Verwendungsfähigkeit vor.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 05.07.2022

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

Ein Lehrer, der als Franchisenehmer ein Nachhilfeunternehmen betreibt, ist rentenversicherungspflichtig.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 04.07.2022

Zum Freibetrag bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Wenn mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt haben, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.07.2022

Zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.