RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Steuern / Sonstige 
Montag, 05.12.2022

Trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während Pandemie Zweitwohnungsteuer rechtmäßig

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist auch dann rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 05.12.2022

Auswirkungen der Doppelbesteuerung von Einkünften mit Gewerbe- und Einkommensteuer

Die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb unterliegen sowohl der Gewerbesteuer als auch der Einkommensteuer bzw. bei Körperschaften der Körperschaftsteuer. Um eine Überlastung der natürlichen Personen mit beiden Steuern zu vermeiden, wird die Gewerbesteuer in typisierender Weise auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen angerechnet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.12.2022

Verweigerung der Corona-Testung - Arbeitnehmer in einem Sanitätshaus kann von Arbeit freigestellt werden

Wenn ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Sanitätshauses die verpflichtende Corona-Testung verweigert, kann der Arbeitgeber ihn freistellen. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht dann nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.12.2022

Keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter bei Erhöhung des Gaspreises um 500 %

Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, bei Mietern den Gasbezug einzustellen. Mieter können mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.12.2022

Keine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen aufgrund erlassener Schulden bei bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, die aufgrund vor dem 09.02.2017 erlassener Schulden entstanden sind, im Billigkeitsverfahren erreicht werden kann, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig geworden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 02.12.2022

Nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter Berücksichtigung für Kindergeld als Ausbildungsplatz suchendes Kind

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Bewerbungen für eine Ausbildung zum Notfallsanitäter nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter zu einer Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind führen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 02.12.2022

Kosten für Stromzähler für Warmwasserboiler müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden

Ein Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung gegenüber dem Jobcenter.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 02.12.2022

"Pausen in Bereithaltung" können für Beamten Arbeitszeit sein

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.12.2022

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch ohne Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal “Erstattungsüberhang” in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuerzahlung vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.12.2022

Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe bei Austausch einer mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie

Der Bundesfinanzhof hat zur Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe Stellung genommen, die Nießbrauchsnehmer bei zwei Folgeobjekten anzusetzen haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.