RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 22.05.2020

Wohngelderhöhung aufgrund CO2-Entlastung bei Heizkosten

Der Bundesrat hat einer CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Damit sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 22.05.2020

Berichtigung von Anzahlungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke

Vereinbart ein Unternehmer eine Anzahlung zuzüglich Umsatzsteuer, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlungszahlung zur Minderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.05.2020

Beiträge für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung

Beiträge für das Fitnessstudio können unter bestimmten Umständen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.05.2020

Bahncard-Kunden müssen über Widerrufsrecht gesetzeskonform informiert werden

Laut Europäischem Gerichtshof genießen Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.05.2020

Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2020

Corona: Gutscheinlösung für Kulturtickets

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2020

Zoll und Steuer bei Verbringen eines Kfz aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union

Auch wenn das Verbringen eines Kfz in die EU allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland dient, führt eine nur geringfügige Verwendung der Ware nicht zum Erlöschen der Zollschuld. Zudem fallen Einfuhrabgaben an.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.05.2020

Auslegung von Testamenten: „gemeinsamer Tod“ muss nicht „zeitgleich“ bedeuten

Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen findet sich dann manchmal die Formulierung „nach unserem gemeinsamen Tod“. Gemeinsamer Tod heißt aber nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.05.2020

Pandemieschutzgesetz II: Änderungen in der Pflege

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einem Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zugestimmt. U. a. sieht das Gesetz einen Pflegebonus vor. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.05.2020

Corona-Krise: Erleichterungen für Wissenschaftler und Studenten

Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.