RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2024

Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. Außensteuergesetzes

Das Finanzgericht Münster entschied zu den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 AStG.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.06.2024

Feststellung des Trennungszeitpunkts für Scheidungsverfahren - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.06.2024

Online-Abonnements über eine von anderer Firma betriebene Website - Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton

Wenn ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Website anbietet, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2024

Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten nicht verfassungswidrig

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.06.2024

VuV: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zur Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Mehrfamilienhaus für Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) zu entscheiden und, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 17.06.2024

Tod nach Rettung auf dem Canale Grande - Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Die Gewährung von Mehrleistungen nach SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Ehefrau und Kinder eines verbeamteten Universitätsprofessors, der bei einem Unfall auf dem Canale Grande in Venedig zwar seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder rettete, dabei aber selbst ums Leben kam, haben Anspruch auf angemessene Alimentierung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.06.2024

Notare müssen für Nachlassverzeichnis nicht ohne konkrete Anhaltspunkte ermitteln

Ein Notar ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.06.2024

Durchschnittlicher Steuersatz auf ausländische Einkünfte - Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens

Die Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens wird nicht nur durch die deutsche Einkommensteuer begrenzt, die sich bei Anwendung des ermittelten durchschnittlichen Steuersatzes auf die ausländischen Einkünfte ergibt, sondern auch durch die tatsächliche tarifliche Einkommensteuer auf die so ermittelten steuerpflichtigen Einkünfte.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 14.06.2024

Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.06.2024

Bei betrieblicher Veranlassung einer Fahrt ohne Kunden greift für Motorrad-Fahrtrainer die gesetzliche Unfallversicherung

Der Unfall eines selbstständigen Motorrad-Fahrtrainers auf einer Fahrt ohne Kunden unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Fahrt der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrtraining dient und nicht aus privaten Gründen erfolgt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.