RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.02.2025

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft: Arbeitgeber muss Mail-Adressen von Mitarbeitern nicht herausgeben

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner bereits vorhandenen und neu hinzukommenden Mitarbeiter zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2025

Auszahlung nach Enkeltrick-Betrug: Bank haftet nicht für entstandenen Vermögenschaden

Ein Geldinstitut haftet nicht für den Schaden, den ein Kunde bei einem Enkeltrick-Betrug erlitten hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.02.2025

Zu den Fahrtkosten eines (erwerbslosen) Teilzeitstudierenden zwischen Wohnung und Studienort

Für die Frage, ob die Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrten zum Studienort nur basierend auf der Entfernungspauschale als Werbungskosten angesetzt werden können, ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige einem Vollzeitstudium oder einem Teilzeitstudium nachgegangen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.02.2025

Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.02.2025

Neuregelung der Unterhaltsaufwendungen: Ab 2025 ist Barunterhalt steuerlich nicht mehr abzugsfähig

Unterhaltsaufwendungen sind ab dem Veranlagungszeitraum 2025 zusätzlich zu den bereits bekannten Voraussetzungen nur noch dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Zahlung durch eine Überweisung auf das Konto der unterhaltenen Person erfolgt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.02.2025

Folgen eines Reiserücktritts während der Corona-Pandemie

Zahlreiche Urlaubspläne während der Corona-Pandemie fielen ins Wasser. Auch lange vorher gebuchte Urlaubsreisen waren betroffen. Es gab u. a. Streit mit den Reiseveranstaltern um Rückzahlungen. Der Bundesgerichtshof hat nun zum Reiserücktritt wegen COVID-19 Klarheit geschaffen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 12.02.2025

Zu den steuerfreien Lieferungen von Blindenwaren

Bei bestimmten Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften schließt das Umsatzsteuergesetz den Vorsteuerabzug aus. Das Niedersächsische Finanzgericht hat erstmals dazu Stellung genommen, wenn gleich zwei Befreiungsvorschriften greifen, d. h., bei der einen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, bei der anderen aber nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2025

Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist folgenlos für die ordentliche Kündigung

Ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist verhindert nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2025

Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen Schneechaos

Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) nicht nachkommen kann, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Winterdienstvertrages.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.02.2025

Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung auch für Pflege- und Betreuungsleistungen nur mit Rechnung und Überweisung

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen gem. § 35a EStG gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2025 nur mit Rechnung und Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.