RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN
Infothek
Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung.
mehrErstattung der Einkommensteuer für einen Verdienstausfallschaden muss versteuert werden
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.
mehrUmsatzsteuer bei Geschäftsführungsleistungen einer Ärzte-Praxisgemeinschaft - Reichweite der Steuerbefreiung nach EU-Recht
Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder.
mehrNachlassverwaltungskosten im Zusammenhang mit Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten
Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlassgegenstände durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbeträge zu erzielen.
mehrVertragliche Einwendungen gegen Anwaltsvergütung - Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf gerichtliche Gebührenfestsetzung
Ein Anwalt kann sein Honorar nicht auf einfache und kostengünstige Weise über die gerichtliche Vergütungsfestsetzung erlangen, wenn sein Mandant in dem Verfahren „nichtgebührenrechtliche Einwendungen“ erhebt. Er kann aber versuchen, seine Ansprüche im Mahn- oder Klageverfahren durchzusetzen.
mehrKeine Ansprüche gegen Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen E-Scooter
Wein ein Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde, kann eine Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers des E-Scooters unter Umständen ausscheiden. So entschied das Landgericht Köln.
mehrSchenkung von Gesellschaftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge kein Arbeitslohn
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
mehrErschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung von hochpreisigen Fahrzeugen bei einem selbstständigen Sachverständigen
Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
mehrMietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer - Keine Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts
Wenn eine GmbH eine Wohnung anmietet, um dort ihre Arbeitnehmer unterzubringen, liegt kein „Wohnraummietvertrag“ vor. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht.
mehrMietminderung gerechtfertigt - Vermieter muss bei Mietminderungsanspruch den Wegfall lärmintensiver Arbeiten beweisen können
Wenn ein Mietminderungsrecht besteht, kann der Vermieter die volle Miete erst wieder verlangen, wenn er nachweisen kann, dass es zu keinen lärmintensiven Arbeiten mehr kommt. Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann vom Gericht eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
12207 Berlin