RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.09.2024

Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten - Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Im Jahr 2020 wurden in einem Abstrich-/Testzentrum für den Erregernachweis des Corona-Virus Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und nicht solche aus Gewerbebetrieb erzielt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.09.2024

Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020, ob die Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.09.2024

Corona-Infektion als Arbeitsunfall nur bei Nachweis der Übertragung des Virus in der Arbeit

Eine Infektion mit dem COVID-19-Virus kommt grundsätzlich als Unfallereignis in Betracht. Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss jedoch der Vollbeweis vorliegen, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich in der Arbeit zugetragen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.09.2024

Bezahlte Werbepartnerschaft: Teaser müssen als Werbung gekennzeichnet sein

Texte, die dem Absatz von Drittprodukten dienen, müssen schon im Teaser einen Hinweis auf die Werbepartnerschaft enthalten.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 17.09.2024

Unfall-Krankenhaus-Tagegeldversicherung fällt unter Versicherungssteuerfreiheit

Sowohl die Krankenhaus-Tagegeldversicherung als auch die Krankheitskostenversicherung sind Personenversicherungen, die grundsätzlich versicherungssteuerfrei sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 17.09.2024

Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung beim Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbe

Der Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung in den Fällen, in denen der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient, greift ein, wenn der Grundbesitz des Steuerpflichtigen teilweise der Tätigkeit einer Gesellschaft dient, an der auch Gesellschafter des Steuerpflichtigen beteiligt sind und diese Gesellschaft mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.09.2024

Verletzung infolge Betreuertätigkeit kann Arbeitsunfall sein

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.09.2024

Bei Teilungserklärung kann Wohnungseigentümergemeinschaft Stilllegung eines Schwimmbads und einer Sauna nur einstimmig beschließen

Wenn eine Teilungserklärung regelt, dass das Schwimmbad und die Sauna durch die Wohnungseigentümergemeinschaft instandzuhalten ist, kann deren Stilllegung nicht mittels eines Mehrheitsbeschlusses erreicht werden. Somit ist Einstimmigkeit erforderlich.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 16.09.2024

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Hauptzollamt trägt Feststellungslast

Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 16.09.2024

Grunderwerbsteuer: Kein Steuerbefreiung bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren

Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.