RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.09.2024

Mittels mathematischer Formel auf Grundlage von Renten-Entgeltpunkten kann Nachweis für doppelte Besteuerung nicht geführt werden

Ein Vergleich des relativen Anteils von aus versteuerten Beiträgen erdienten Renten-Entgeltpunkten und dem gesetzlich angeordneten Steuerfreistellungsanteil der Rente kann keine geeignete Methode zur Berechnung einer eventuellen doppelten Besteuerung darstellen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 25.09.2024

Steuertermine Oktober 2024

Die Steuertermine des Monats Oktober 2024 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.09.2024

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus - Gericht sieht Sonderfall

Eine kurzfristig im Krankenhaus geschlossene Nothochzeit eines Paares muss nach dem Tod der an Krebs erkrankten Ehefrau nicht zum Verlust des Witwer-Rentenanspruchs führen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.09.2024

Bepflanzung als parkähnliche Anlage kann Wohnwerterhöhung rechtfertigen - Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen reicht nicht

Allein das Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und eines Gartenhauses spricht nicht für ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld. Vielmehr ist ein besonderer gärtnerischer bzw. architektonischer Aufwand erforderlich, damit ein Vermieter vom Mieter Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen kann.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 24.09.2024

Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts kann zu Körperschaftsteuererhöhung führen

Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal “Leistung” im § 38 Abs. 1 KStG im Falle der Herabsetzung von Geschäftsguthaben einer Genossenschaft auszulegen ist.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 24.09.2024

Zur Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004

Bei der Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns ist der nach § 8 Abs. 3 Satz 1 bis 3 InvStG 2004 ermittelte Wert auch dann zu kürzen, wenn im Vorjahr § 8 InvStG 2004 noch nicht anwendbar gewesen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.09.2024

Gegen Mietkautionsrückzahlungsanspruch kann Vermieter mit verjährtem Schadenersatzanspruch aufrechnen

Wenn ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend macht, kann der Vermieter diesem einen verjährten Schadenersatzanspruch entgegenstellen, wenn beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt waren.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.09.2024

Pauschalreise: Stornierung des Rückflugs durch Fluggesellschaft - Reiseveranstalterin muss sich um Ersatzbeförderung kümmern

Der Reiseveranstalter muss sich um eine Ersatzbeförderung seiner Reisenden kümmern, wenn eine Fluggesellschaft den Rückflug storniert. Verweigert er dies, können die Reisenden einen Ersatzflug buchen und die dadurch entstandenen Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.09.2024

Verpflichtung zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei Dividendenzahlungen im Zusammenhang mit sog. abgesetzten Aktienbeständen

Eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug scheidet bei Kapitalerträgen aus Aktien, die zur Sammelverwahrung durch eine inländische Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden (sog. girosammelverwahrte Aktien) trotz Vorlage einer Dauerüberzahlerbescheinigung auch dann aus, wenn es sich um sog. abgesetzte Bestände handelt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 23.09.2024

Berufung auf Strohmanneigenschaft oder verdecktes Treuhandverhältnis - Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids wegen arglistiger Täuschung

Die Änderung eines durch arglistige Täuschung erwirkten bestandskräftigen Bescheids kann ohne Ermessensfehler abgelehnt werden, wenn der Steuerpflichtige den Bescheid hat unanfechtbar werden lassen, obwohl ihm dessen Fehlerhaftigkeit bekannt war, oder ihn selbst ein grobes Verschulden an der fehlerhaften Festsetzung trifft.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.