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RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.02.2026

Alleinverwalter italienischer SRLs - Besteuerung in Deutschland oder Italien?

Vergütungen eines in Deutschland ansässigen Alleinverwalters italienischer SRLs sind bei fehlender Weisungsgebundenheit als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren. Mangels Betriebsstätte oder fester Einrichtung in Italien steht das Besteuerungsrecht nach dem DBA-Italien Deutschland zu.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 16.02.2026

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Kampfsportschule, da Spezialunterricht

Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule, deren Kursangebot auf die Vermittlung von Spezialkenntnissen ausgelegt ist und deren Betreiberin nicht dargelegt hat, in welchem Umfang Umsätze aus Kursen herrühren, die Kursteilnehmer aus beruflichen Ambitionen besuchten, sind – ungeachtet des Vorliegens einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde – nicht von der Umsatzsteuer befreit.

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Recht / Sonstige 
Montag, 16.02.2026

Keine Offenlegungspflicht für Referenzwert-Methodik bei Immobilienkrediten

Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei Immobilienkrediten nicht verpflichtet sind, die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes wie dem WIBOR gegenüber Verbrauchern offenzulegen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.02.2026

Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen - Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz

Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet auf Schadensersatz.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Freitag, 13.02.2026

Lebenslanges Wohnungsrecht erhöht die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks im Kaufvertrag die schuldrechtliche Verpflichtung des Veräußerers zur Einräumung eines lebenslangen, höchstpersönlichen Wohnungsrechts, gehört der kapitalisierte Wert dieses Rechts zur Gegenleistung. Ein solches Wohnungsrecht stellt keine dauernde Last dar, da es mit dem Tod des Berechtigten erlischt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.02.2026

Kein Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung

Die Latte der zu erfüllenden Voraussetzungen für den Abzug von Spenden an eine Schweizer Stiftung ist so hoch, dass eine Organisation in der Schweiz sie gar nicht erfüllen kann und lässt darauf schließen, dass weder von Deutschland noch von der Schweiz großes Interesse an der Unterstützung einer gegenseitigen Spendenbereitschaft besteht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.02.2026

Gesetzentwurf „Mietrecht II“ - Was ändert sich für Mieter und Vermieter?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen

Aldi Süd darf in Aktionswochen selbst hergestellten Kaffee unter den eigenen Herstellungskosten verkaufen, weil weder das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis noch die Generalklausel des § 20 Abs. 3 Satz 1 GWB auf diesen Fall anwendbar sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.02.2026

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Zinsen nach § 233a AO, die aufgrund der Erstattung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer gezahlt werden, sind betrieblich veranlasste Einnahmen und bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen. Die Regelung des § 4 Abs. 5b EStG, die den Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ausschließt, steht einer solchen Erfassung nicht entgegen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 12.02.2026

Ort der Geschäftsleitung bei ausländischer Ärzte-Kapitalgesellschaft

Der Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft liegt dort, wo der alleinige Geschäftsführer die maßgeblichen laufenden Geschäftsführungsmaßnahmen tatsächlich ausübt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.