RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Sonstige 
Montag, 29.11.2021

Kurze Urlaubszeit eines Steuerberaters zwischen zwei Anstellungsverhältnissen - Keine Versicherungspflicht

Wenn ein Steuerberater zwischen zwei Anstellungsverhältnissen einige Wochen Urlaub macht, besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbstständiger im Sinne der Vorschrift tätig. So entschied das Landgericht München I (Az. StL 18/20).

Ende Dezember 2019 endete das Anstellungsverhältnis eines Steuerberaters. Zuvor hatte er bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Das neue Anstellungsverhältnis sollte Mitte Januar 2020 beginnen. Zwischen den Anstellungsverhältnissen machte der Steuerberater Urlaub in Asien. Für diese Zeit sollte er nach dem Willen der Steuerberaterkammer eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, die Versicherungsschutz für eine Tätigkeit außerhalb eines Anstellungsverhältnisses gewährt. Da der Steuerberater dazu keine Notwendigkeit sah, erteilte die Steuerberaterkammer eine Rüge. Gegen diese wehrte sich der Steuerberater gerichtlich.

Das Gericht entschied zu Gunsten des Steuerberaters. Die Rüge der Steuerberaterkammer sei unzulässig. Es habe für die Zeit zwischen den Anstellungsverhältnissen keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bestanden. Die Versicherungspflicht aus § 67 Abs. 1 StBerG knüpfe ausweislich des Wortlauts an die Stellung als selbstständiger Steuerberater. Ein angestellter Steuerberater, dessen Anstellungsverhältnis ende, könne aber nicht unabhängig von den Umständen des Einzelfalls stets als Selbstständiger angesehen werden. Eine Versicherungspflicht könne bestehen, wenn der vormals angestellte Steuerberater keine Bemühungen entfaltet, weiterhin als Angestellter tätig zu sein. Das sei hier nicht der Fall. Der Steuerberater verfügte bereits über ein neues Anstellungsverhältnis. Die offensichtlich geplante kurze Lücke habe dem Steuerberater dazu gedient, Urlaub zu machen. Diese Umstände sprächen dafür, dass der Steuerberater im Zeitraum zwischen den Anstellungsverhältnissen nicht selbstständig als Steuerberater tätig war. Das Landgericht verkannte zwar nicht, dass trotz des kurzen Zeitraums und des Urlaubs in Asien ein minimales Haftungsrisiko bestand. Dies rechtfertige aber keine Auslegung des § 67 Abs. 1 StBerG über die Grenze des Wortlauts hinaus und somit keine Versicherungspflicht.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.