RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN

 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.04.2025

Zugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz: Abschleppunternehmer hat Anspruch auf Kostenbegleichung

Wird ein Tiefgaragen-Stellplatz von einem fremden Pkw zugeparkt, liegt darin eine Eigentumsverletzung am Kfz des Stellplatznutzers vor. Der Verursacher muss die Abschleppkosten tragen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.04.2025

Berücksichtigung virtueller Aktienoptionen im Arbeitsverhältnis bei der Berechnung einer Karenzentschädigung

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuchs fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein.

mehr
Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 14.04.2025

Zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft

Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine Organschaft auch bestehen darf, wenn ein atypisch stiller Gesellschafter mitverdient.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.04.2025

Rücklagenübertragung in der Personengesellschaft: Mitunternehmer können für Formalien haften

Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG dürfen das Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage individuell ausüben. Jedoch nur, wenn dafür auch eindeutige Korrekturwerte in den Ergänzungsbilanzen gebildet wurden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.04.2025

Verlangen zur Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen

Verlangt ein Mieter die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung (sog. Belegeinsicht), so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.04.2025

Haftung des Mieters an Mietsache wegen rückwärtigen Hineinfallens in Glastür aufgrund unvorhersehbarer Ohnmacht

Ein Mieter muss nur für solche Beschädigungen der Mietsache nicht aufkommen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden. Das rückwärtige Hineinfallen in eine Glastür wegen unvorhersehbarer Ohnmacht kann jedoch nicht als vertragsgemäßer Gebrauch gesehen werden.

mehr
Steuern / Sonstige 
Freitag, 11.04.2025

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid per Musterschreiben möglich?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides abgelehnt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.04.2025

Erbschaftsannahme kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Eine Anfechtung wegen Irrtums ist aber auch danach noch möglich.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.04.2025

Ab 01.04.2025 drei weitere Berufskrankheiten in Berufskrankheitenliste

Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hatte der Bundesrat im Februar 2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.04.2025

Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen stellen umsatzsteuerliches Entgelt dar

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.