RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN
Infothek
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung führt zu Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
Ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag über ein Grundstück gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig täuscht. Falsche Angaben im Exposé, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken, können rechtliche Konsequenzen haben.
mehrGrenzpendler Deutschland/Niederlande: Neue Homeoffice-Regelung seit 01.01.2026
Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 01.01.2026 in Kraft. Das hat Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der Arbeit im Homeoffice.
mehrLöscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne - Feuerwehrgebühren zu Recht erhoben
Wer Kaminasche in die Biotonne wirft, handelt grob fahrlässig, da Glutnester auch nach Tagen noch Brände auslösen können. Entzündet sich die Asche und kommt es zu einem Brand, den die Feuerwehr löschen muss, ist die Erhebung von Feuerwehrgebühren rechtmäßig.
mehrSteuerstundungsmodelle: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b EStG setzt voraus, dass der Investor eine passive Rolle einnimmt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu denselben Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt.
mehrSchadenersatzklage wegen illegalem Online-Glücksspiel kann im Wohnsitzlandes des Geschädigten erfolgen
Für Schadenersatzklagen bei Online-Glücksspielen gilt das Recht des Wohnsitzlandes des Spielers, d. h., wenn ein Spieler Verluste durch illegales Glücksspiel erleidet, kann er die Anbieter oder deren Geschäftsführer nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes verklagen.
mehrVom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten für Firmenwagen mindern nicht den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung
Der Bundesfinanzhof entschied zur Firmenwagenbesteuerung: Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten gibt es nicht.
mehrBei Flugannullierung muss Erstattung des Ticketpreises beim Kauf vom Vermittler auch dessen Provision umfassen
Fluggesellschaften müssen im Fall von Annullierungen bei der Erstattung von Flugtickets auch die Vermittlungsprovisionen zurückzahlen, die beim Kauf über Vermittler anfallen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.
mehrTrotz Kassenfilter auch "Privattermine": Landgericht stoppt irreführende Doctolib-Suche
Das Arzt-Buchungsportal “Doctolib” bietet eine Filterfunktion an, mit der Nutzer gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte suchen können. Allerdings zeigt die Plattform trotz dieser Einstellung auch Termine von Privatpraxen an, die gesetzlich Versicherte nur als Selbstzahler behandeln. Dieses Verfahren wurde als irreführend eingestuft, da es falsche Erwartungen weckt.
mehrZur Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen bei Agoraphobie
Das Finanzgericht Münster entschied im Streitfall, dass die Vollziehung der Pfändung eines Kraftfahrzeugs aufzuheben und auszusetzen ist, da bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungsmaßnahme bestehen.
mehrKann das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine von ihm ausgezahlte Energiepreispauschale im Rahmen der Lohnsteuerfestsetzung rückwirkend zu korrigieren oder die Lohnsteuer nachträglich festzusetzen, wenn das Finanzamt eine aus seiner Sicht zu Unrecht gewährte Pauschale gegenüber dem Arbeitgeber zurückfordert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
