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RECK | AKTUELLE STEUERNACHRICHTEN


Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 21.09.2026

15-Prozent-Abschlag bei Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 21.09.2026

Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für selbst veranlasste Mehrarbeit eines Schulleiters

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.09.2026

Energetische Sanierung: Steuerermäßigung richtet sich nach Miteigentumsanteil

Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG für eine selbst bezahlte energetische Sanierung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.09.2026

Abzug von Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau bereits im Trennungsjahr

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sog. Realsplittings abgezogen werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.09.2026

Kein Besitzrecht für Ex-Partner in gekündigter Mietwohnung

Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein kein Besitzrecht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.09.2026

Ungeeignete Materialien bei Türen und Handtuchhaltern für Hotelbetrieb begründen Mängel

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 18.09.2026

Abweichende Steuerfestsetzung bei nicht verrechenbaren Verlusten möglich?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen führen können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.09.2026

Abziehbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, ob ein Ehegatte die Kosten für ein außerhalb der Familienwohnung im gleichen Mehrfamilienhaus angemietetes und ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten abziehen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.09.2026

Abgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 auf 5,0 Prozent

Der Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2027 5,0 Prozent (2026: 4,9 Prozent).

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.09.2026

Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Bewerbung nicht unbegrenzt

Ein Bewerber, der im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt wurde und der ohne die Benachteiligung eingestellt worden wäre, kann Ersatz eines ihm entstandenen Schadens wegen entgangenen Arbeitsentgelts verlangen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.